Eintreten für Würde: Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration.

Das islamistische Attentat in Solingen verurteilen wir auf das Schärfste. Es hat einmal mehr die Gefahr aufgezeigt, die von religiösem Fanatismus insgesamt und dem Islamismus im Speziellen ausgeht.

Unser Staat muss in der Lage sein, seine Bürger*innen zu schützen und effektiv gegen jegliche Formen des Extremismus vorzugehen. Dafür müssen wir umso mehr auf migrantische Stimmen hören, die vom Islamismus bedroht sind.

Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürger*innen zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen. Die Debatte der letzten Tage ist ein Weckruf zur Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte.

Mit Trauer, Wut und Entsetzen mussten wir in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben, indem Maßnahmen von Zurückweisungen an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für ein so komplexes Problem wie Extremismus vorgeschlagen wurden. Eine ganze Menschengruppe wird mit dieser Politik für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kürzung der Sozialleistungen unter das Existenzminimum und Hinderung der Einreise entmenschlichen Asylsuchende und sind dabei weder mit dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Diese Maßnahmen sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete und verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts, der insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land mit großer Sorge aufgenommen wird.

Islamismus und Rechtsextremismus eint ihre fundamentale und hasserfüllte Ablehnung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unserer liberalen, pluralistischen Gesellschaft. Sie eint die Strategie, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, sich jedweder Form von Terror, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit konsequent entgegenzustellen.

Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren. Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen - ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten. Ihnen gelingt damit eine für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft brandgefährliche Verschiebung des Diskursraumes. Die klare, uneingeschränkte Brandmauer gegen Rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie wiederspiegeln.

Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit.

In diesem nun eingeschlagenen Kurs, der sich immer weiter entfernt von unseren Grundüberzeugungen und -werten, sehen wir keine Zukunft für die Sozialdemokratie. Es geht uns nicht nur darum, dass die Sozialdemokratie wieder gestärkt wird - uns geht es um nichts weniger als um den Fortbestand unserer parlamentarischen Demokratie. Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten. Gerade wir als Sozialdemokratie sollten das aus der deutschen Geschichte gelernt haben.

Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet. Wir fordern Euch auf, Euch auf unsere Grundwerte als handlungsweisend für politische Entscheidungen und Debatten zu besinnen und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen hinterherzulaufen.

Wir fordern Euch auf, euch für eine effektive Bekämpfung des Extremismus durch Prävention, Förderung des Zusammenlebens und durch Stärkung des Rechtsstaats einzusetzen.

Mit solidarischen Grüßen

Initiator*innen:

• Cindy Adjei stv. Vorsitzende der SPD Neukölln (Berlin)
• Marco Albers Vorsitzende der Jusos Bezirk Hannover (Niedersachsen)
• Sebahat Atli Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Selin Arpaz Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (MdBB) & Landesvorsitzende der Jusos Bremen
• Tom Atzler Vorsitzende der Jusos Weser-Ems (Niedersachsen)
• Sevim Aydin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Johannes Barsch stv. Vorsitzender der Jusos (Bundesvorstand)
• Gaby Bischoff Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP)
• Lilly Blaudszun SPD-Mitglied
• Mirjam Blumenthal SPD Neukölln (Berlin) & DGB Neukölln
• Aziz Bozkurt Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD
• Johanna Börgermann Mitglied des Juso-Bundesvorstandes
• Bahne Brandt Vorsitzender der Jusos Bezirk Braunschweig (Niedersachsen)
• Michelle Breustedt Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd
• Melissa Butt Vorsitzende der Jusos Thüringen
• Alp Correa Castro stv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin
• Sawsan Chebli SPD-Mitglied (Berlin)
• Max von Chelstowski SPD Neukölln (Berlin)
• Steven Commey-Bortsie Vorsitzender der Jusos Saar
• Svenja Diedrich Vorsitzende der Jusos Berlin
• Audrey Dilangu stv. Vorsitzende der Jusos (Bundesvorstand)
• Franziska Drohsel stv. Vorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf (Berlin)
• Lars Düsterhöft Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Axel Echeverria Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
• Severin Eder Vorsitzender des Unterbezirks Rottal-Inn / Dingolfing-Landau (Bayern)
• Karim El Isa Vorstand SPD Aachen (NRW)
• Lorens El Sabee Bundesvorstand DL21
• Kirsti Elle Vorsitzende der Jusos Nord-Niedersachsen
• Hannah Elten Vorsitzende Fachausschuss Internationales der SPD Berlin
• Mareike Engel Landesvorsitzende Sachsen und Mitglied des Juso-Bundesvorstandes
• Fabian Fischer Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der SPD Berlin
• Alexander Freier-Winterwerb Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin (MdA)
• Fabian Funke Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
• Dorieta Gjura Vorsitzende des Fachausschusses Internationales der SPD Berlin
• Birkan Görer stv. Vorsitzender der Jusos (Bundesvorstand)
• Imke Grützmann Vorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein
• Sascha Haas Mitglied des Landtages des Saarlandes (MdL)
• Lara Hanf stv. Landesvorsitzende der Jusos Berlin
• Ellen Haußdörfer Co-Vorsitzende der SPD Treptow-Köpenick (Berlin)
• Lara Herter stv. Vorsitzende der Jusos (Bundesvorstand)
• Heike Hoffmann Co-Vorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin)
• Marcel Hopp Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Susanna Hubo stv. Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz
• Oliver Igel Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick (Berlin)
• Franziska Jahke SPD Neukölln (Berlin)
• Jens Jäger Vorstand SPD Aachen (NRW)
• Lisa Jarmuth Vorsitzende der Jusos Bezirk Hannover (Niedersachsen)
• Tomke Juilfs Vorsitzende der Jusos Weser-Ems (Niedersachsen)
• Jusos Aachen Vorstand
• Jusos Brandenburg Vorstand
• Jusos Hessen-Nord Vorstand
• Jusos Sachsen-Anhalt Vorstand
• Koray Kaan Kıratlı stv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin
• Hibba Kauser Mitglied des Juso-Bundesvorstandes
• Rachid Khenissi Young European Socialists - Yes-Vice-President
• Stella Kirgiane-Efremidou Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
• Cansel Kiziltepe Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA)
• Micha Klapp SPD-Mitglied (Berlin)
• Marvin Kliem stv. Vorsitzender der SPD Niederbayern (Bayern)
• Annika Klose Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
• Sophie Koch Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL)
• Anja König Co-Vorsitzende der DL21 Bayern und Vorsitzende der SPD-Fraktion Landshut
• Mehmed König Co-Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin & stv. Bundesvorsitzender der SPDqueer
• Fabian Kors stv. Vorsitzender der Jusos (Bundesvorstand)
• Melanie Kühnemann-Grunow Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• David Kraft Vorstand SPD Aachen (NRW)
• Zoe Anthea Kraft stv. Landesvorsitzende der Jusos Berlin
• Max Landero stv. Vorsitzender der SPD Mitte (Berlin)
• Benedict Lang Vorsitzender der Jusos Bayern
• Maja Lasić Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Kari Lenke Vorsitzende der Jusos Berlin
• Herbert Lohmeyer Sprecher der DL21 Bayern
• Tamara Lüdke Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA)
• Hilke Lüschen Mitglied des Juso-Bundesvorstandes
• Bilgin Lutzke Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt Berlin
• Peter Maaß Delegierter des SPD-Parteikonvents (Berlin)
• Henry Marx SPD-Bundesparteitagsdelegierter (Berlin)
• Charlotte Mende Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Neukölln (Berlin)
• Dirk-Ulrich Mende Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
• Sven Meyer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Sarah Mohamed stv. Vorsitzende der Jusos (Bundesvorstand)
• Thevagar Mohanadhasan stv. Vorsitzender der Jusos (Bundesvorstand)
• Marvin Müller Vorsitzender der Jusos Mecklenburg-Vorpommern
• Kian Niroomand Co-Vorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin)
• Maria Noichl Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP)
• Leon Ottmüller Mitglied des geschäftführenden Vorstand der SPD Neukölln (Berlin)
• Orkan Özdemir Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Maximilian Raber Mitglied des Landtages des Saarlandes (MdL)
• Ülker Radziwill Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (Berlin), Sprecherin der DL21 Berlin
• Joachim Rahmann Co-Vorsitzender SPD Neukölln (Berlin)
• Darjusch Ramez Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Berlin
• Anna Rasehorn stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag (MdL)
• Lars Rauchfuß Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Lasse Rebbin stv. Vorsitzender der Jusos
• Sabrina Repp Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP)
• Imanuel Roever Co-Vorsitzender der Jusos Neukölln (Berlin)
• Ludger Santel stv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin
• Senihat Šator Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (MdBB)
• Teresa Schaefer SPD Neukölln (Berlin)
• Jannis Schatte Vorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein
• Timo Schramm SPD Neukölln (Berlin)
• Mathias Schulz Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Gesine Schwan Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD
• Patricia Seelig stv. Vorsitzende der Jusos (Bundesvorstand)
• Birgit Sippel Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP)
• Oleg Shevchenko Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Thüringen
• Ingo Siebert Sprecher der DL21 Berlin
• Senthuran Sivananda Co-Vorsitzender der LAG Migration und Vielfalt in der SPD NRW
• Theresia Stahl stv. Vorsitzende der Jusos (Bundesvorstand)
• Nadja Sthamer Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
• Peter Stranninger Vorsitzender der SPD Straubing (Bayern)
• Caline Strack Vorstand SPD Aachen (NRW)
• Sinem Taşan-Funke stv. Vorsitzende der SPD Berlin
• Aaron Thatje Landesvorsitzende der Jusos Bremen
• Ana-Maria Trăsnea ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
• Philipp Türmer Bundesvorsitzender der Jusos
• Linda Vierecke Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (MdA)
• Bastian Volk stv. Landesvorsitzende*r der Jusos Berlin
• Beatrice Wiesner Vorsitzende der Jusos Rheinland Pfalz
• Annabelle Wischnat Vorstand der SPD Neukölln (Berlin)
• Kubilay Yalçın Co-Vorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg (Berlin)